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Europarecht ermöglicht Patienten in Deutschland Boni auf Rezept

19.10.2016

Hamburg, den 19. Oktober 2016 – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute entschieden, dass EU-ausländische Versandapotheken in Deutschland Boni auf Rezept bieten dürfen (AZ C-148/15). Der EAMSP hatte das Inkrafttreten des 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, der 16. AMG-Novelle, am 26.10.2012 und dem damit verbundenen Bonusverbot stark kritisiert sowie europarechtliche Bedenken geäußert. Diese Auffassung wurde jetzt höchstrichterlich mit dem Urteil aus Luxemburg bestätigt. Patienten, die in Deutschland leben, können beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente bei Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Ländern sparen.

„Der EAMSP hat immer eine klare Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof zum Thema Bonus angestrebt. Daher freuen wir uns, dass die Richter heute im Sinne der Patienten geurteilt haben“, sagt Olaf Heinrich, Präsident des Europäischen Versandapothekenverbands. „Mit Boni für rezeptpflichtige Medikamente werden Kaufkraft und Wohlstandsgewinne an die Verbraucher weitergegeben, ohne die gesetzliche Krankenversicherung zu belasten“, so Heinrich weiter. 

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war ein jahrelang währender Rechtstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. und der Deutschen Parkinson Vereinigung e.V. Die Selbsthilfeorganisation kooperierte in der Vergangenheit mit einer niederländischen Versandapotheke und ermöglichte ihren Mitgliedern so eine individuelle pharmazeutische Betreuung und wirtschaftliche Vorteile. Der Fall landete vor dem OLG Düsseldorf. Dieser sah bei den Fragen Klärungsbedarf auf europäischer Ebene und rief den EuGH an.

 

Profil: Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) fördert und schützt die Interessen von Versandapotheken in der Europäischen Union, den EWR-Staaten und der Schweiz. Er setzt sich für den freien Warenverkehr und für mehr Wettbewerb im Handel in Europa ein. Der Verband fördert den Wissens- und Informationstransfer zwischen den Mitgliedern. Er gewährleistet die Information zu aktuellen Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft und Arzneimittelmarkt.

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